Israel - Palästina - Die Linke

 

Rundbrief Nr. 3 vom 18. 7. 2011

Zur Lage

Die Freedom Flotilla 
Die französische „Dignité“ ist jetzt doch aus dem griechischen Hafen ausgelaufen und nimmt Kurs auf Gaze. An Bord befinden sich

Die Anerkennung Palästinas 
Mit der Polizei- und Militäraktion „Turm der Stärke“ rüstet sich Israel für den Tag der Anerkennung Palästinas durch die UN. Interessant ist die Diktion im deutschen Blätterwald: Palästina droht mit Anerkennung, so Greenpeace und Dutzende Nachschreiber. Ganz so, als ob der beabsichtigte Antrag vor der UNO ein aggressiver Akt wäre. Auch ist immer wieder von der einseitigen Anerkennung die Rede. Das suggeriert, dass Palästina der Einwilligung Israels für die Anerkennung bedürfe. Dabei reicht es, wenn sich Palästina auf den UN-Teilungsplan für Palästina vom 29. November 1947 beruft, der einen jüdischen und einen arabischen Staat vorsah. Es bedarf hier mitnichten einer Zustimmung Israels.

Boykott 
Das Anti-Boykott-Gestz ist nun in Israel Realität. Es besagt, dass wer auch immer zum Boykott gegen Israel „einschließlich der Gebiete, die unter Israels Kontrolle sind“ aufruft, unbegrenzt zur Kompensation des Schadens verurteilt werden kann. Im Klartext heißt dies, dass die illegalen Siedler in der Westbank bei Boykottaufrufen gegen ihre Produkte ohne einen tatsächlichen Schaden nachweisen zu müssen Phantasiesummen von jedem zum Boykott aufrufenden Friedensaktivisten verlangen kann. Auf der einen Seite beweist das Gesetz, wie wirksam die Boykottaufrufe sind, auf der anderen Seite stellt die Kriminalisierung eines legitimen demokratischen Mittels, nichts anderes ist der Boykott, das Demokrativerständnis Israels in Frage. Für die israelische Friedensbewegung, die zu einem nicht unwesentlichen Teil an den Boykottaufrufen beteiligt ist, bedeutete dies die Bedrohung ihrer Existenz. Die u. a. von Uri Avnery und Michel Warschawski gegründete Friedensinitiative Gush Shalom reichte beim Obersten Gerichtshof Israels eine Beschwerde mit dem Ziel ein, das Gesetz zu annullieren.

Waffenhandel 
Neu ist die Seite Waffenhandel. Sie wurde notwendig, weil die Bundesregierung offensichtlich plant, weitere – oder zumindest ein weiteres – U-Boot an Israel zu liefern. Diese U-Boote vom Typ „Dolphin“ können mit Atomwaffen ausgerüstet werden.. Die deutschen Steuerzahler sollen den Handel mit 135 Millionen Euro unterstützen. Christine Hoffmann, Generalsekretärin von pax christi, erklärte dazu, dass nun der Bundestag als demokratische Instanz gefordert sei, den Waffenhandel zu verhindern. Es bleibt abzuwarten wie sich die Fraktion der LINKEN im Bundestag dazu stellen wird, ob es eine klare Ablehnung geben wird oder ob die Israelfreunde in der Partei, wie dies bei den anderen Parteien der Fall sein wird, einen Sonderfall Israel konstruieren.
Die Aktion „Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel!“ hat einige Tipps für die Planung von Veranstaltungen bereit gestellt, auf die wir auf der Seite Waffenhandel verlinken.

Linken Watch und Chronologie einer Diffamierung 
In der Diffamierungskampagne gibt es nicht viel Neues. Empfehlen möchten wir den Artikel von Susann Witt-Stahl: „Sieg oder Holocaust. Israel, Judentum und Antisemitismus als Joker im Kampf für die Hegemonie des Westens.“ (12.07.2011).

Rundbrief

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V.i.S.d.P.: Wolfgang Guting, AK Israel – Palästina – DIE LINKE

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Rundbrief Nr. 2 vom 11. 7. 2011

Zur Lage

Die Freedom Flotilla
Das Projekt „Freedom Flotilla II – Stay Human“ kann als gescheitert erklärt werden. Die Sabotageakte und der Druck Israels auf die griechische Regierung haben Wirkung gezeigt. Passend dazu kam die Meldung, dass Griechenland laut Verteidigungsminister Panos Beglitis die militärische Zusammenarbeit mit Israel wesentlich ausbauen will.
Nach wie vor halten einige Aktivisten die spanische Botschaft in Athen aus Protest besetzt. Hier soll ein Hungerstreik angedroht sein.
Eng verknüpft wurde in der Berichterstattung über die Flotilla das sogenannte „Fly In“ von Hunderten von Aktivisten, um an der Aktion „Willkommen in Palästina“ teilzunehmen. Auch hier reagierte Israel mit Unnachgiebigkeit. Eine „schwarze Liste“ mit 432 Personen wurde an europäischen Flughäfen verteilt, um die Einreise nach Israel zu verhindern. Die Lufthansa und andere Linien gehorchten. In Israel wurden Aktivisten, die es trotzdem bis Tel Aviv geschafft hatten, inhaftiert und abgeschoben. Die Einreise in Israel zwecks Transit nach Palästina ist nach wie vor nicht erwünscht. Israels Innenminister nannte die Störenfriede „Hooligans“. (Zu „Hooligans“ siehe weiter unten unter „Fundamentalismus“)
Von der LINKEN hat es zu all diesen Aktionen Israels keine offizielle Stellungnahme gegeben.

Die Anerkennung Palästinas
Hier äußerten sich ehemalige deutsche Diplomaten in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle: 32 deutsche Botschafter und Generalkonsuln im Ruhestand fordern ein gemeinsames Ja zu Palästina.

Der Goldstone Bericht
Zwei neue Anträge der Fraktion der LINKEN im Bundestag liegen vor.
1. Überweisung des Goldstone-Berichtes an den internationalen Strafgerichtshof durch den UN-Sicherheitsrat. "Da weder in Israel noch in den palästinensischen Gebieten, angemessene, unverzügliche, transparente, unparteiliche, internationalen Standards entsprechende Untersuchungen mutmaßlicher Kriegsverbrechen durchgeführt wurden, ist es nach Ablauf der Fristen Aufgabe des UN-Sicherheitsrates, den Goldstone-Bericht an den Internationalen Strafgerichtshof zu überweisen."
2. Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit einhalten - Umgang mit Gefangenen in palästinensischen Gefängnissen verändern. "LINKE thematisiert Menschenrechtsfragen mit gleichem Maßstab, auch im spezifischen und komplizierten Nahostkonflikt, dabei übt sie auch Kritik sachlich und hart, aber im Kern solidarisch an palästinensische Verantwortliche gerichtet, die im Friedensprozess (gerade nach der neu versuchten Fatah-Hamas-Versöhnung und mit Blick auf die Wahlperspektive) solche Fragen innerhalb der palästinensischen Gesellschaft beachten müssen."

Linken Watch und Chronologie
Unter dem Mäntelchen des Enthüllungsjournalismus wird der Beitrag „Israelhasser aus Marxloh?“ geboten: „Hier arbeitete Stolzenberg eng mit dem Duisburger Thomas Z. zusammen, der durch die Aktion ‚Zehn Euro für den irakischen Widerstand’ bekannt wurde.“ Und nicht nur das: „Es scheint, als würde sich unter der Adresse eines einfachen Jugend- und Kulturvereins mehr verbergen als nur eine lustige Tanztruppe.“ Ungeheuerlich!
Beiträge dieser Art lassen sich landauf und –ab finden, Hunderte von Beweisen für den linken Antisemitismus und die Verderbtheit der Israelkritiker. Provinzpossen eines Kulturvolkes. Und mit der LINKEN Bundestagsabgeordneten Annette Groth aus Baden-Württemberg wurde eine weitere Schalträgerin geoutet.
Höhepunkt ist der heutige Beitrag der ARD Sendung „Report“, München. Ein Foto von einer italienischen Demonstration belegt die Sympathie der LINKEN für die Hamas, eine LINKE Abgeordnete wirbt für den Ausschluss der „Antisemiten“ aus der Partei.
Nach wie vor versäumt es die Parteiführung, den innerparteilichen Zwist duch eine klare Stellungnahme, dass Pro-Palästina-Aktivismus nichts mit Antisemitismus zu tun hat, zu beenden.

Themen

Hier haben wir eine neue Seite eingerichtet, diesmal zum Thema Fundamentalismus. Wer etwas über Hooligans erfahren möchte, dem seien die Beiträge zum Jahrestag der jüdisch-israelischen Besetzung des palästinensischen Teils Jerusalems empfohlen.

Rundbrief

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Rundbrief Nr. 1 vom 4. 7. 2011

Zur Lage

Die Freedom Flotilla
Das momentan brisanteste Thema ist die nach Gaza auslaufbereite „Freedom Flotilla II – Stay Human“. Nach Sabotageakten an den in griechischen Häfen liegenden Schiffen kommt nun noch eine weitere Behinderung dazu: Den Schiffen wurde das Auslaufen aus griechischen Häfen untersagt, der Kapitän eines der Schiffe wurde verhaftet. Auf welcher Rechtsgrundlage das Auslaufen von Schiffen verhindert werden kann, ist uns unbekannt, Dass die Sabotage an den Schiffen und das Verbot des Auslaufens nicht ohne massive israelische Beteiligung erfolgten, ist nur eine Mutmaßung – allerdings eine naheliegende.
In Israel wird der Flotilla eine große Bedeutung zugesprochen. Sie war mehrfach Thema im Knesset und die israelische Tageszeitung „Haaretz“ hat ihr eine eigene Seite eingerichtet.
Auch das Nahost-Quartett (UN, EU, Russland, USA) hat eine Warnung ausgesprochen: „Das Quartett ruft alle Regierungen auf, mit ihrem Einfluss weitere Aktionen zu verhindern. Andernfalls wird das Leben der Beteiligten riskiert und eine Eskalation der Lage hingenommen.“ Das ist zwar keine Legitimierung der Gaza-Blockade aber eine Unterwerfung unter die von Israel ausgeübte Gewalt. Der Schutz internationalen Rechts, auf das sich die Flotilla beruft, wird hier präventiv außer Kraft gesetzt. Ob man es auch als Freibrief für die israelischen Militärs interpretieren kann, sei dahingestellt.
Statements zur Gaza Flotilla erfolgten u. a. von dem schwedischen Kriminalautor Henning Mankell (2.7.) und der Pulitzer-Preisträgerin Alice Walker (4.7.), die selbst an der Flotilla teilnimmt.
Die LINKE hat sich zur aktuellen Lage der Freedom Flotilla noch nicht geäußert. Hier ist nach wie vor das letzte offizielle Statement der Beschluss der Bundestagsfraktion vom 8.6., der die Aktivisten der Gaza Flotilla mit Antisemiten in Verbindung bringt.
Die Tageszeitung „junge welt“, die einen Reporter an Bord der Schiffe hat, hat eine Internetseite zur „Freedom Flotilla II“ eingerichtet. (http://www.jungewelt.de/blogs/freegaza/)

Die Anerkennung Palästinas 
Der Antrag der LINKEN zur Anerkennung Palästinas wurde im Bundestag am 1.7. behandelt. Die anderen Parteien des Bundestags lehnten den von Gysi begründeten Antrag ab.
Stattdessen hat sich die LINKE entschlossen, die Anerkennung Israels ins Parteiprogramm aufzunehmen. So weit wir wissen, ist sie die einzige deutsche Partei, die dies tut. Es steht zu erwarten, dass sich diese Aktion, die offensichtlich dazu dient, den Antisemitismus-Vorwürfen zu begegnen, als untauglich erweisen wird. Die „Gemeinsamkeit der Demokraten“, zu der ja inzwischen auch die GRÜNEN gehören, wird es gerade als Argument für den Nachweis des Antisemitismus nutzen: Die LINKE sei die einzige Partei, die explizit das Existenzrecht Israels ins Programm schreiben müsse.
Offen bleibt die Frage, innerhalb welcher Grenzen Israel anerkennt werden soll?

Linken Watch und Chronologie
Die Diffamierungskampagne geht weiter. Dieter Graumann, Präsident des Zentralrates, warf den LINKEN „Israel Hass“ vor. Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, findet diese Kritik berechtigt usw. Der Spaltungsversuch der Parteirechten geht weiter. Mitglieder der Partei werden gegen Diffamierungen von außen nicht nur nicht in Schutz genommen, sondern von Parteigenossen ebenfalls diffamiert.
Die Medien berichten bewusst oder unbewusst falsch. Desinformation herrscht vor Information. So geschehen im Düsseldorfer Landtag als CDU-Fraktionsvize Armin Laschet „einen starken Flügel von Antisemiten“ konstatierte und in diesem Zusammenhang namentlich die NRW-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke und Inge Höger genannt wurden. Siehe hierzu unseren offenen Brief an Rüdiger Sagel Landtagsabgeordneter der LINKEN im Landtag von Nordrhein-Westfalen vom 30.6.2011 und die Antwort von Rüdiger Sagel vom 4.6.2011.

Themen

Hier möchten wir auf die neu eingerichtete Seite Zionismus verweisen, auf der wir als erstes auf den höchst interessanten Artikel von Rolf Verleger „Über Zionismus und Antizionismus“ verweisen möchten.  

Demnächst

In Vorbereitung sind eine Seite mit empfohlener Literatur zum Thema und die Aufarbeitung unserer Linkliste.

Rundbrief
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Der Schock vom 8. Juni 2011 sitzt tief. Der Beschluss der Bundestagsfraktion der LINKEN, in dem ein Zusammenhang von Friedens- und Menschenrechtsgruppen mit Antisemitismus hergestellt wird, ist ein Schlag in das Gesicht aller an der Basis aktiven Menschen.
Es stand zwar zu erwarten, dass besonders in Hinblick auf die anstehende Gaza Flotilla II únd der Ausrufung des Palästinensischen Staates im September wütende Rundumschläge der bürgerlichen Reaktion erfolgen würden, doch dass sich die Bundestagfraktion der LINKEN hier einreiht, kommt einem Kahlschlag gleich.
Erste Reaktion konstatierten nun auch eine Unwählbarkeit der LINKEN für die Friedens- und Menschenrechtsbewegung. Doch bald zeigte sich, dass die "Einstimmigkeit" des Beschlusses ein Trick war und dass der Beschluss in weiten Teilen der Basis der Partei nicht auf Zustimmung trifft. Eine komplette Abkehr von der LINKEN würde zudem auch eine Isolierung derjenigen Mitglieder und Mitarbeiter der Partei bedeuten, die immer an der Seite der Friedens- und Menschenrechtsaktivisten gestanden haben. Die Alternative zur Abkehr von der LINKEN ist der Dalog mit ihr.
Aus dieser Feststellung heraus entstand die Initiative zu dieser Seite. Wir wollen zu diesem Dialog mit der LINKEN, beginnend auf den unteren Ebenen, anregen. Wir wollen darüber berichten und koordinieren.
Die Diffamierungskampagne gegen die Palästina-Solidarität wird mit Hinblick auf den September an Schärfe nicht abnehmen. Die um und in des BAK Shalom agierenden Kräfte werden versuchen, Parteirechte zu Austritten bewegen und den Ausschluss von Parteilinken fordern und diese als Antisemiten brandmarken, bis sie ihr Ziel, die Spaltung der LINKEN, erreicht haben. Umso wichtiger ist es, dem gewappnet entgegen zu treten.

Wir möchten alle in der Friedens-, Menschenrechts- und Solidaritätsarbeit aktiven Gruppen dazu bewegen, mit den lokalen Gruppen der LINKEN in einer öffentlichen Veranstaltung in den Dialog zu treten.